Im Rahmen der jüngsten Sitzung der Kreisgruppe der Sozialdemokratischen
Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) stand der von Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel in Auftrag gegebene Expertenbericht zum Thema „Stärkung von
Investitionen in Deutschland“ ganz oben auf der Tagesordnung.

Der nunmehr vorgestellte Bericht unter Vorsitz von Prof. Marcel Fratzscher hat etliche Vorschläge präsentiert, wie dem Investitionsstau in Deutschland beizukommen wäre. Die SGK hat hierbei ein besonderes Augenmerk auf die vorgeschlagenen Wege zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur gelegt.

„Jedem ist klar, das von zentraler wirtschaftspolitischer Bedeutung die Stärkung der Investitionen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist“, führte die Vorsitzende Marja-Liisa Völlers in das Thema ein. Nach Ansicht der SGK sei jedoch bedauerlicherweise exakt in den Kommunen der Investitionsstau in den letzten Jahren am größten aufgelaufen. Schätzungen des KfW-Kommunalpaneels deuten daraufhin, dass der gesamte kommunale Investitionsrückstand mittlerweile 118 Milliarden Euro betrage.

„Wir begrüßen daher den Vorschlag der Schaffung eines „Nationalen Investitionspakts für Kommunen“ (NIK), welcher eine Erhöhung kommunaler Investitionen mindestens in Höhe des rechnerischen kommunalen Substanzverzehrs der letzten drei Jahre (15 Milliarden Euro) ermöglichen soll“, so der stellvertretende Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne. Die Gelder würden nach Ansicht der SGK dringend benötigt zur Instandhaltung oder Erweiterung 2 kommunaler Verkehrswege. Ebenfalls begrüßt die SGK das Vorhandensein eines kommunalen Eigenanteils, welcher jedoch je nach Finanzkraft zwischen zehn bis maximal dreißig Prozent liegen solle. So könne man der unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen gerecht werden.

In den letzten Jahren konnte man merken, dass die kommunalen Kapazitäten zur Projektbewältigung und zur wirtschaftlichen Planung und Durchführung unterschiedlich ausgeprägt sind. Sparmaßnahmen bei den Kommunen haben auch zu einer Beschränkung von Kapazitäten geführt. Um auch hier alle Kommunen auf Augenhöhe zu haben, begrüßt die SGK den Vorschlag der Schaffung einer von Bund und Ländern getragenen Infrastrukturgesellschaft für Kommunen, welche den Kommunen helfen soll zwischen verschiedenen Projekt- und Beschaffungsvarianten die für sie beste und wirtschaftlichste Alternative auszuwählen. Wichtig sei aber, dass die Entscheidungsgewalt bei den Kommunen verbleibe.

Letztlich bedarf es auch einer Weiterentwicklung der Instrumente von öffentlichen Kooperationen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es vor Ort viele sinnvolle Alternativen und Ergänzungen zu existierenden Beschaffungsvarianten gibt, die gegenüber einer konventionellen Realisierung oder einem ÖPP Projekt bestimmte Vorteile haben. „Es bedarf daher einer Evaluierung dieser existierenden öffentlichen Kooperationen und einer Bewerbung solch schlauer Wege“, so abschließend Grant Hendrik Tonne.

Insgesamt zeigt sich die SGK mit den Vorschlägen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur sehr zufrieden. Der Ball liege nunmehr auf Bundesebene, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Innenminister de Maizière und Verkehrsminister Dobrindt sind jetzt gefordert, die Kommunen auch nachhaltig und schnell zu unterstützen.